Unikliniken:

Streiks ausgesetzt

ver.di erwartet zügige Umsetzung des Tarifvertrages

Nach eingehender Diskussion mit den Streikenden der sechs NRW-Unikliniken hat ver.di entschieden, den Arbeitskampf auszusetzen. Nach der Potsdamer Einigung auf ein neues Tarifrecht für die Länder hatte NRW-Finanzminister Helmut Linssen zunächst angekündigt, die Übertragung des Ergebnisses wiederum nur durch eine Rechtsverordnung regeln zu wollen, dann aber in einem Schreiben an ver.di eine Tarifbindung für die Beschäftigten der Universitätskliniken bis Ende des Jahres zugesagt. "Diese neue Ausgangslage haben wir mit den Streikenden in den vergangenen Tagen ausführlich diskutiert und den Beschluss gefasst, den Streik auszusetzen", erklärte Sylvia Bühler, zuständige Landesfachbereichsleiterin.

Mit der Ankündigung einer Tarifbindung sei man dem Streikziel, den über fünfjährigen tariflosen Zustand zu beenden, ein großes Stück näher gekommen. "Außerdem ist es mit dem Potsdamer Ergebnis gelungen, den Erhalt der 38, 5 Stunden-Woche für die Unikliniken zu sichern und eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verhindern".

Dennoch bleibe nach dem 16wöchigem Arbeitskampf bei vielen Beschäftigten eine große Skepsis gegenüber der Landesregierung. "Wir werden daher in den nächsten Monaten sehr genau beobachten, wie ernst es Minister Linssen mit seiner Zusage ist", sagte Sylvia Bühler. "Die Politik muss jetzt Wort halten". Nun gehe es darum, den Potsdamer Ergebnissen durch einen Tarifvertrag, zügig und ohne Wenn und Aber unmittelbare Geltung zu verschaffen.

ver.di besteht auf Tarifvertrag für die Unikliniken:

Ohne Tarifvertrag keine Ruhe

Weil es keine Zusage von Finanzminister Helmut Linssen gibt, für die Unikliniken eine unmittelbare Tarifbindung herzustellen, haben die Streikende der sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken am 23. Mai erneut vor dem Düsseldorfer Finanzministerium protestieren. Sie wurden unterstützt von den Streikenden des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Nach der Demonstration entschlossen sich die rund 300 Streikenden spontan dazu, auch noch dem Wissenschaftsminiterium einen Besuch abzustatten.

Nachdem sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und ver.di auf ein neues Tarifrecht für die Länder geeinigt haben, fordert die ver.dinun die Übertragung der vereinbarten Leistungen auf die Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Unikliniken. "Das kann nur per Tarifvertrag geschehen, eine weitere Rechtsverordnung lehnen wir ab", betonte Landesfach-bereichsleiterin Sylvia Bühler. "Ohne die Sicherheit eines Tarifvertrages, für den die Beschäftigten seit 15 Wochen streiken, wird es keine Ruhe geben".

Streikende der Unikliniken schieben

"Krankenbett" von Köln nach Düsseldorf

Um die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen daran zu erinnern, dass die nichtärztlichen Beschäftigten der sechs Universitätskliniken seit 14 Wochen für einen Tarifvertrag kämpfen, haben Streikende ein Krankenbett von Köln nach Düsseldorf geschoben. Die Aktion begann am 16. Mai und endete mit der dritte Etappe am 18. Mai an der NRW-Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor.

Dort wurden sie von Landesbeschäftigten empfangen, die seit dem 11. Mai mit einer täglichen Mahnwache direkt vor dem Eingang der Staatskanzlei auf den ungelösten Tarifkonflikt im Länderbereich und ihren seit drei Monaten andauernden Arbeitskampf aufmerksam machen.

Unikliniken:

Gemeinsame Streikkundgebung in Köln

Rund 1.000 Streikende aus den sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben am 3. Mai an einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung in Köln teilgenommen. Die zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler forderte die NRW-Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Uni-Kliniken zu beginnen.

Im Rahmen eines Kulturprogramms auf dem Kölner Rudolfplatz traten der Kabarettist Jürgen Becker, der "Gefangenen"-Chor von ver.di, die Lucky-Streik-Band und der Liedermacher Michael Wenz auf. Im Anschluss zogen die Streikenden in einem Demonstrationszug zur Uniklinik Köln.

Das nichtärztliche Persoanl der sechs NRW-Unikliniken streikt mittlerweile in der zwölften Woche für die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD). Dieser Tarifvertrag gilt bereits seit Oktober 2005 an den kommunalen Kliniken. Die Universitätskliniken befinden sich seit ihrer Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts im Januar 2001 in einem tariflosen Zustand.

"Eine Streik-Schippe draufgelegt"

50. Streiktag in NRW wird von Solidaritätsstreiks unterstützt

Die seit 50 Tagen streikenden Beschäftigten der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken und die in der siebten Woche Streikenden des Landes erhielten am 26. April Unterstützung in Form eines Solidaritätsstreiks. In der Landeshauptstadt Düsseldorf legten über 400 Müllwerker und Beschäftigte der Grünflächenämter für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Dieses Zeichen der Solidarität, so ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt, mach Mut, den Kampf zur Durchsetzung eines Tarifvertrages fortzusetzen.

Mehr dazu:

 "Tarifzirkus im Düsseldorfer Hofgarten"

Mit einer weiteren "Freitagsaktion" haben die Streikende aus den NRW-Unikliniken Finanzminister Helmut Linssen am 21. April erneut an den bislang ungelösten Tarifkonflikt erinnert. Linssen verhindert nach wie vor eigene Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Leitungen der sechs Unikliniken. Seit mittlerweile zehn Wochen streiken dort Beschäftigte für die Übernahme des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD). Die Unikliniken befinden sich seit 2001 in einem tariflosen Zustand.

Die Aktion sand unter dem Motto "Tarifzirkus im Düsseldorfer Hofgarten". Als "Attraktionen" standen unter anderem auf dem Programm: ver.di-Raubkatzen, dressierte Krankenschwestern und ein Magier, der einen Tarifvertrag aus dem Hut zaubert.

"Eure Entschlossenheit macht Mut"

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske besucht Streikende der Unikliniken und Landesdienststellen in Düsseldorf

"Ein Gewerkschaftsvorsitzender gehört dahin, wo die Musik spielt und das ist bei euch". Mit diesen Worten begrüßte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske,am 12. April Streikende der Unikliniken Düsseldorf, Köln und Essen, sowie die Streikenden des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS), vor dem Streikzelt an der Düsseldorfer Uniklinik. In zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen machte sich der Gewerkschaftsvorsitzende ein Bild von der Stimmung unter den Streikenden. Beeindruckt zeigte er sich von der Entschlossenheit und der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen nach bis zu zehn Wochen Streik.

Auf einer Kundgebung vor den Toren der Uniklinik ging der verdi-Vorsitzende mit den Scharfmachern im Arbeitgeberlager hart ins Gericht. Wenn der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, meine, es handle sich um eine "Pilotauseinandersetzung", an deren Ende die 42-Stunde-Woche stehen werde, dann beiße er auf Granit. "Wir wollen keine Republik, in der Arbeitgeber den Beschäftigten die Arbeitsbedingungen diktieren." Arbeitszeitverlängerung sei der völlig falsche Weg. Arbeitszeitverlängerung vernichte Arbeitsplätze nicht zuletzt für junge Menschen, die dann vergeblich einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen.

Den Finanzminister des Landes, Helmut Linssen, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende auf, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen, um den Streik an den Unikliniken zu beenden. Bisher hat der Streik an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken 75 bis 80 Millionen Euro Verluste gebracht.

Die Botschaft aus Düsseldorf, so Frank Bsirske sei klar: Wir streiken so lange, bis ein annehmbarer Tarifvertrag auf dem Tisch liegt. Daran, dass man dieses Ziel erreichen werde, "habe ich keinen Zweifel. Eure Entschlossenheit und euer Mut haben das auch heute wieder unterstrichen." ree-

Streit um Verhandlungsaufnahme dauert an

ver.di sucht Unterstützung der Landespolitik

Fußball:

Streikende spielen gegen "Linssen-Team"

Mit einen "street-soccer-Spiel" vor dem NRW-Finanzministerium setzten die Streikenden der Uniklinik Düsseldorf am 31. März ihre "Freitagsaktionen" fort. Dabei traf das Team der Streikenden gegen das "Linssen-Team" an und spielte um einen Tarifvertrag. Das Spiel endete 38,5: 0. Der nächste Spieltag für das Rückspiel: Freitag, den 7. April.

Ausführliche Informationen über ein einseitiges Match.

Hautnah dran

Die Streikenden der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen informieren kompetent und engagiert mit eigenen Streikzeitungen, Flugblättern und Internetauftritten über ihren seit Wochen andauernden Arbeitskampf. Infos über den Arbeitskampf vor Ort finden sich hier:

Aachen

Köln

Münster

Essen

Düsseldorf

"Dieser Streik ist die richtige Antwort!"

Signal aus Hannover: 12.000 fordern Tarifvertrag für die Länder

Alle waren da. Ob aus Hamburg, Köln, Münster oder München. Über 12.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland hatten am 29. März den Weg nach Hannover gefunden. Ihr Signal an die Arbeitgeber in den Ländern: Geben sie ihre Blockadehaltung auf und kommen sie an den Verhandlungstisch.

Vom etwas verregneten Wetter ließen sie sich nicht abhalten und waren mal wieder sehr kreativ: "Schluss mit der Duckmäuserei. Wir steigen euch aufs Dach!" war auf den selbst gemalten Transparenten zu lesen, oder "Rüttgers greift dem nackten Mann in die Tasche".

Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen war angesichts der Sturheit der Arbeitgeber gereizt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske brachte es auf den Punkt: "Ein Verhandlungsführer Möllring, der nicht verhandeln will: das ist keine Grundlage für eine vernünftige Einigung, das ist ignorant!" Doch da habe er die Rechnung ohne die Beschäftigten gemacht: "Die Streikenden im Länderbereich sind zu einer beachtlichen Kraft zusammengewachsen."

Besonders zahlreich vertreten waren die Beschäftigten der Unikliniken aus Nordrhein-Westfalen, dem Sarland und Bayern, die gegen ein Arbeitszeitdiktat und für einen Tarifvertrag kämpfen."Arbeitszeitverlängerung kostet Ausbildungsplätze", meinte Frank Bsirske, und deshalb sei dies vor allem ein Streik für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Dabei sei die Situation gerade in den Krankenhäusern besonders angespannt. Durch die unterschiedliche Behandlung von Ärzten und allen anderen Beschäftigten wäre die gute Teamarbeit in den Kliniken in Gefahr. Der Klinikalltag ist für alle Beteiligten bestimmt kein Freizeitpark. Und Arbeitsplatzabbau ist nicht die Lösung. "Wollen wir uns das bieten lassen?! Ich sage: Nein, im Leben nicht!" Dabei liege die Länge des Streiks allein in der Verantwortung der Arbeitgeber. Unter lautem Beifall der Streikenden sagte der ver.di-Vorsitzende: "Wir streiken weiter. Wenn nötig, weit über Ostern hinaus. Dieser Streik ist die richtige Antwort!"

Großdemonstration von DGB und dbb

"Dazu reichen wir nicht die Hand"

20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zeigen NRW-Landesregierung die "Rote Karte"

"Wenn Sie sich vor Verhandlungen drücken, dann werden wir Ihnen auf die Pelle rücken", die Botschaft von 20.000 Arbeiter, Angestellter und Beamtinnen und Beamten an die NRW-Landesregierung hätte deutlicher nicht ausfallen können: Machen Sie Schluss mit der Sparwut auf Kosten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger, machen Sie Schluss mit ihrer Blockade, Tarifverträge abzuschließen.

Aus dem ganzen Land waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in die Landeshauptstadt gekommen, um an der Großdemonstration des DGB und des dbb teilzunehmen. Feuerwehrbeamte, Polizistinnen und Polizisten, Pädagogen, Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen, Landesbedienstete. Besonders herzlich begrüßt, die seit sechs Wochen streikenden Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Unikliniken und der ebenfalls seit dem 2. März streikenden Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die Proteste richteten sich gegen die "Sparpolitik" der Landesregierung. Die Gewerkschaften kritisierten, dass der Landeshaushalt mit bislang nicht bekannter Rücksichtslosigkeit saniert werde und "nichts und niemand ungeschoren bleibe". Nicht Kindertagestätten und Jugendzentren, Frauenhäuser und Behinderteneinrichtungen.

Großer Beifall für Streikende

Die Großdemonstration wurde aber auch zu einem Fanal gegen die Politik der Landesregierung, Tariflösungen bei den Bundesländern und den Universitätskliniken zu blockieren. So erklärte Stefan Gastmeier, Streikender von der Uniklinik in Essen, dass es in den Kliniken längst Beschäftigte zweiter und dritter Klasse gäbe. "Da werden Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, die weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen und als Dank dafür dürfen Sie 41 statt 38,5 Stunden arbeiten."

Von einer Welle der Solidarität berichtete die Krankenschwester Regine Weiß. "Da kommen Patientinnen und Patienten ins Streikzelt und machen uns Mut. Daraus ziehen wir die Kraft weiterzumachen." An die Adresse des Landesfinanzministers Linssen gerichtet, unterstrich die Krankenschwester: "Wir bleiben vor dem Tor der Klinik, bis wir einen Tarifvertrag haben! Basta!"

Großen Beifall der Demonstrierende erhielten die fünf fristlos gekündigten Vertrauensleute des Klinikum Duisburg. Ute Kellert versicherte, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht einschüchtern lassen. Sie lud die Demonstrierenden ins Solidaritätszelt vor dem Klinikum in Duisburg ein.

"... wie unsere Nachbarn in Frankreich"

Dass die Streikenden nicht allein sind, unterstrich auch der Feuerwehrmann Edgar Stary. "Wir und damit meine ich alle Feuerwehrleute dieses Landes, stehen hinter euch Krankenschwestern, hinter euch Landesbediensteten." Falls es keine Bewegung in der Tarifauseinandersetzung auf Seiten der Arbeitgeber gibt, müsse man halt eine Schippe zulegen, meinte der Feuerwehrmann und fügte hinzu: "Wie man das richtig macht, zeigen ja zur Zeit unsere Nachbarn in Frankreich".

"Wir werden gewinnen, wenn wir zusammenstehen"

Gabriele Schmidt, verdi-Landesleiterin, setzte sich mit den Auswirkungen einer verlängerten Wochenarbeitszeit auseinander. Allein die Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten des Landes führt zum Abbau von 10.000 Arbeitplätzen. "Im Bereich der Arbeiter und Angestellten wären nochmals 19.500 Arbeitsplätze bedroht. Wir haben im Bundesland schon jetzt über eine Million Arbeitslose. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde diese Zahl weiter in die Höhe treiben. Das ist der falsche Weg und dazu reichen wir nicht unsere Hand", rief die Gewerkschafterin aus.

An die Streikenden gewandt sagte Gabriele Schmidt: "Wir werden gewinnen, wenn wir zusammenstehen. Wenn ich unsere heutige Demonstration sehe, bin ich mir sicher, dass wir auch diesen Streik gewinnen".

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Impressionen vom Aktionstag 23. März in Düsseldorf

Unikliniken:

Streikende bitten Politiker um Unterstützung

In einem offenen Brief fordern die Streikenden der sechs NRW-Unikliniken die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf, für die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken einzutreten.

In dem Brief unterstreichen sie, dass der Finanzminister noch immer Verhandlungen und damit eine Lösung für diesen tarifpolitischen Konflikt verweigert. Wörtlich heißt es: "Der wirtschaftliche Druck auf die Universitätskliniken ist groß. Wie lange soll diese Situation noch anhalten? Wann wird die Blockade des Finanzministers Linssen endlich aufgehoben? Die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di haben ihre Verhandlungsbereitschaft wiederholt bekundet. Wir wollen einen Tarifvertrag auf der Basis des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), der seit Oktober letzten Jahres auch an den kommunalen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen gilt.

Sie tragen als Abgeordnete eine besondere Verantwortung für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger von NRW. Unser Bundesland hat sich in der Vergangenheit immer durch eine besondere soziale Verantwortung hervorgetan. Alle Landesregierungen waren um den sozialen Ausgleich bemüht. Wir bitten Sie daher, dass Sie auch jetzt in dieser Tradition handeln und für die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Universitätskliniken in NRW eintreten".

Streikende aus der Uniklinik Düsseldorf haben den offenen Brief am 21. März vor dem Landtag verteilt. In Essen sorgen streikende Beschäftigte der Uniklinik ebenfalls für die Weiterleitung der "Politikerpost". Dort fand im Saalbau die CDU-Landtagsklausur statt.

Für Tarifverträge – gegen Diktat

Klinikpersonal und Landesbeschäftigte protestieren gemeinsam vor dem Finanzministerium

Unter dem Motto "Tarifvertrag jetzt – Gegen Tarifdiktat" fand am 17. März eine Protestaktion vor dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium statt. Beteiligt waren hunderte Streikende des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) und der Universitätsklinik. Mit der Aktion protestierten die Streikenden gegen die Blockadepolitik von NRW-Finanzminister Helmut Linssen.

"Möllring vom Rhein"

Sie werfen dem Minister vor, gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, einen Tarifkompromiss auf Länderebene zu verhindern und in NRW einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der sechs Unikliniken zu blockieren. Spöttisch bezeichneten die Streikenden den NRW-Finanzminister als "Möllring vom Rhein".

In einer Faxaktion fordern die Streikenden und zahlreichen Bürgerinnen und Bürger den Minister dazu auf, sofort mit Tarifverhandlungen zu beginnen.

Hier der Text der Protestfaxe.

Tarifverhandlungen jetzt!

ver.di-Nordrhein-Westfalen hat den Finanzminister des Landes, Helmut Linssen in einem Brief eindringlich aufgefordert, den Universitätskliniken grünes Licht für Tarifverhandlungen zu geben.  Wörtlich heißt es im Schreiben: "Wir gehen davon aus, dass noch in dieser Woche Verhandlungen aufgenommen werden können".

Hier der komplette Brief:

Mehrheit der Länder verweigert Einigung

Streik geht weiter

Die Rechnung des NRW-Finanzministers Linssen ist nicht aufgegangen! Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind am Samstag ergebnislos abgebrochen worden. Obwohl die neue Verhandlungsrunde mit vorsichtigem Optimismus angegangen wurde, kam es zu keinem Ergebnis. Es war nicht einmal möglich, nach dem Abbruch der Verhandlungen einen neuen Verhandlungstermin zu vereinbaren. Dafür sind die Hardliner bei den Arbeitgebern und in der Landespolitik verantwortlich. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU), zeigte sich von Anfang an uneinsichtig und arrogant! Er führt eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst bei den Ländern zu einer tariflosen Zone zu machen. Er hat keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht, sondern demonstrative Gleichgültigkeit zur Schau getragen. Er hat keinerlei Einigungswillen gezeigt.

ver.di war bereit, zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen.

ver.di war nicht bereit, einseitige Diktate anzunehmen! Wer auf die Arroganz der Macht setzt, spürt unseren geballten Widerstand!

Jetzt ist auch die Hinhaltetaktik des NRW-Finanzministers Linssen erledigt! Sein "Freund" Möllring hat versagt. Es gibt kein Tarifergebnis für die TdL, das für die Tarifverhandlungen der Unikliniken in NRW als "Orientierung" dienen könnte.

Jetzt gibt es keine Ausrede mehr für Herrn Linssen. Es gibt keinen Grund mehr, für die Unikliniken in NRW nicht zu verhandeln! Jeder weitere Tag der politischen Verhandlungsblockade zeigt:

Auch Linssen will mit dem Kopf durch die Wand. Gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen die Beschäftigten der Unikliniken, gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten. Koste es, was es wolle.

Es reicht, Herr Linssen! Beenden sie die politische Blockade und kommen sie an den Verhandlungstisch.

Streik-Impressionen in Ton und Bild

Das Streiktage manchmal hart und kalt sein können, das wissen die Beschäftigen der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken seit Wochen. Das Streik aber auch Spaß machen kann, zeigt die kleine Auswahl von Fotos (Dave Kittel, ver.di-Münster) der letzten Tage:

Streiklied

Besonders kreativ zeigten sich die Kolleginnen und Kollegen des Klinikums in Essen. Sie komponierten ein Streiklied, das hier heruntergeladen werden kann. Singen macht schließlich nicht nur in Essen Spaß.

Streikbrecher am Uniklinikum Aachen

ver.di-Vorstand kritisiert Klinikleitung und Malteser Hilfsdienst

Die Montag, den 6. März an der Uni-Klinik Aachen angelaufenen Streikbrechertätigkeiten durch Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes (MHD) sind auf scharfe Kritik bei ver.di gestoßen. Der Aachener Diözesanleiter Karl Zilkens hatte am Vortag ehrenamtliche Mitarbeiter des MHD im Raum Aachen aufgerufen, freiwillige Arbeit in der Uniklinik Aachen zu leisten, um die Folgen des Streiks abzuwenden. Zilkens ist zugleich Arzt am Aachener Klinikum.

Auf der Sitzung des ver.di-Fachbereichsvorstandes für die Sozial- und Gesundheitsbranche in NRW hat der ehrenamtliche Vorsitzende, Jan-Hendrik Heudtlass, die Streikbrechertätigkeit des MHD als unsolidarisch und verwerflich verurteilt. "Wer Streikbrecherarbeiten leistet, unterläuft den seit drei Wochen dauernden Streik der Beschäftigten und untergräbt das gemeinsame Ziel, einen Tarifvertrag zu erreichen", erklärte Jan-Hendrik Heudtlass. "Wir fordern alle Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen in der Sozial- und Gesundheitsbranche in NRW auf, sich nicht für Streikbrecherarbeiten missbrauchen zu lassen".

Die Leiterin des Landesfachbereichs Gesundheit, Sylvia Bühler, bekräftigte, "Wir werden es nicht zulassen, dass jeder nach Belieben in die Tarifauseinandersetzung eingreift". Das gelte für Politiker, wie den NRW-Finanzminister Linssen ebenso wie für "übereifrige Ärzte und Verbandsfunktionäre" in den Kliniken. "Das wird von ver.di nicht toleriert, egal von wem es kommt und führt nur zu einer Verschärfung der Auseinandersetzung, nicht nur in Aachen", betonte die Gewerkschafterin.

Blut für den Tarifvertrag

Am 3. März fanden sich zahlreiche Streikende der Kölner Universitätsklinik in der Blutbank ein, und die drohende Blutknappheit an der Klinik abzuwehren. Die Streikenden spendeten die erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die Kinderkrebshilfe der Klinik.

"Uns reicht es!"

5.000 beim Streik- und Aktionstag in Düsseldorf

"Wir werden so lange streiken, bis wir einen Tarifvertrag haben!" Der Beifall wollte kein Ende nehmen, als Sylvia Bühler, für Gesundheit zuständige ver.di-Fachbereichleiterin in Nordrhein-Westfalen, die Streikenden der seit 14 Tagen im Arbeitskampf stehenden Beschäftigten der sechs Universitätskliniken begrüßte. Bei klirrender Kälte und Sonnenschein waren Beschäftigte des Landes, der Unikliniken und der Kommunen in die Landeshauptstadt gekommen, um gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung und für einen Tarifvertrag zu demonstrieren. Im Schatten des NRW-Finanzministeriums machten sie mit ohrenbetäubendem Lärm deutlich: "Uns reicht es!

"Dazu reichen wir nicht unsere Haut"

Ellen Paschke, ver.di-Bundesvorstandsmitglied bezeichnete die öffentlichen Arbeitgeber als "Räuber". "Die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung ist nicht anders als Lohnraub", führte sie aus. Darüber hinaus würde durch eine Verlängerung der Arbeitszeit Tausende Arbeitsplätze vernichtet. "Und dazu werden wir nicht unsere Hand reichen". Allein im kommunalen Bereich wären bei einer Arbeitszeitverlängerung von 38,5 Stunden auf 40 Stunden rund 19.000 Arbeitsplätze direkt bedroht.

Die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt sagte, man werde sich einem Diktat der Arbeitgeber nicht kampflos beugen. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber nach ihrem Gusto die Arbeitsbedingungen diktieren und Beschäftigte nur zu kuschen hätten. Wir werden so lange kämpfen, bis ein Tarifvertrag unterschrieben ist".

Als "verantwortungslos" bezeichnete die Gewerkschafterin das Verhalten des NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Dieser hatte den Geschäftsleitungen der sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken per Anordnung untersagt, mit ver.di Tarifverhandlungen zu führen. "Damit provoziert der Minister unseren Streik", so Gabriele Schmidt. Sie kündigte an, dass ver.di auch im bevölkerungsreichsten Bundesland jederzeit in der Lage ist, Streik und Aktionen auszuweiten. "Letzte Woche waren wir in Duisburg, heute sind wir in Düsseldorf und in der kommenden Woche sind wir in einer anderen Stadt", rief sie unter dem Beifall der Demonstrierenden aus.

13. Streiktag

Die Streikenden der sechs Unikliniken hatten sich bereits vor Kundgebungsbeginn vor den Streikzelten der Uniklinik Düsseldorf eingefunden. Mit einem Demonstrationszug über das Klinikgelände unterstrichen sie auch am 13. Streiktag ihre Entschlossenheit für einen Tarifvertrag zu kämpfen.

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Mehr Taschengeld!

"Ich wünsche allen Mamas und Papas die hart arbeiten, dass sie mehr verdienen, denn dann bekomme ich auch mehr Taschengeld!"

So die neunjährige Katrin Jungheim vor dem Aachener Klinikum. Ein Auftritt der sich für Katrin gelohnt hat. Beifall der Streikenden und noch fünf Euro oben drauf!

Tausende im Ausstand

Streiks an den sechs Uni-Kliniken laufen erfolgreich

Rund 50 Prozent der OPs stehen still, Anästhesie und Pflegedienst haben in Bonn den Dienst niedergelegt, in Essen ist die EDV lahm gelegt, in Aachen bleibt die Wäsche ungebügelt, in Düsseldorf wurden ganze Stationen geschlossen und in Münster solidarisierten sich 1.800 Patienten mit den Forderungen der Klinikbeschäftigten. Der Streik an den sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken läuft auch in der zweiten Streikwoche erfolgreich.

Dennoch verweigern die Arbeitgeber weiterhin Gespräche über einen Tarifvertrag. Noch kurz vor Beginn des Arbeitskampfes hatten die kaufmännischen Direktoren in Personalversammlungen erklärt, man wolle zügig in Verhandlungen eintreten. Seit der schriftlichen "Order" des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen, keine Tarifverhandlungen zu führen, ist Funkstille auf der Arbeitgeberseite.

Die nordrhein-westfälische ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Sylvia Bühler warf dem Finanzminister vor, er würde "jeden Tag zwischen 500.000 und 1,2 Millionen Euro verbrennen". So viel kostet der Streik die Arbeitgeber nach eigenen Angaben. "Der Finanzminister missbraucht die Unikliniken für seine Machtspiele gegenüber den Gewerkschaften", empört sich die Gewerkschafterin. Es sei "abartig, dass Patienten länger auf Operationen warten müssten, weil ein Politiker sich profilieren will".

Streikfront steht

3000 Kolleginnen und Kollegen an den sechs Unikliniken im Ausstand

Der Streik an den sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken nimmt an Fahrt auf. Rund 3.000 Kolleginnen und Kollegen waren auch am 16. Februar, dem vierten Streiktag, im Ausstand. "Die Stimmung", so ver.di-Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Sylvia Bühler, "ist an allen sechs Unikliniken prächtig".

In Münster wurden bei Patienten und Angehörigen über 1.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. In Essen unterschrieben seit Streikbeginn über 200 Kolleginnen und Kollegen den Aufnahmeantrag in die Gewerkschaft ver.di. Inzwischen hat sich so etwas wie ein "Streik-Tourismus" zwischen den Kolleginnen und Kollegen entwickelt. So besuchten rund 150 Streikende aus Düsseldorf ihre Kolleginnen und Kollegen in Köln. Die Uniklinikbeschäftigten aus Aachen schauten bei den Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf vorbei.

An allen Standorten ziehen die Beschäftigten täglich mit Demonstrationen über das Klinikgelände um Patienten über den Streik und seine Ziele aufzuklären. Für den kommenden Montag planen die Streikenden aus allen sechs Standorten, sich an einer Demonstration gegen die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst in Duisburg zu beteiligen.

Die Streikfeuer brennen

Sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Ausstand

Die Streikstafette im öffentlichen Dienst hat am 13. Februar Nordrhein-Westfalen erreicht. An den sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster legten rund 2.600 Beschäftigte die Arbeit nieder. Sie fordern ihre Arbeitgeber auf, endlich in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten.

"Mit dem eindrucksvollen Streikbeginn haben die Beschäftigten der Unikliniken den Arbeitgebern gezeigt, wie wichtig es ihnen ist, den neuen Tarifvertrag durchzusetzen", sagte die nordrhein-westfälische ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit Sylvia Bühler. "Sie wehren sich mit ihrem Arbeitskampf gegen eine Arbeitszeitverlängerung, um so ein deutliches Zeichen der Solidarität für Auszubildende und Arbeitslose zu setzen."

In Aachen versammelten sich 700 Klinikbeschäftigte vor brennenden Streikfeuern. Komplett geschlossen waren Küche, Personalkantine und die IT-Abteilung. Anästhesie, Transportdienst, Technik und Teile der Entsorgung leisten Notdienst.

In Bonn legten 300 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder. Sechs Operationssäle waren geschlossen. Bestreikt wurden auch Teile der Kinderklinik. Die Auszubildenden demonstrierten.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf waren es mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen, die ins Streikzelt vor dem Haupteingang der Klinik kamen. In der Chirugie: wurde nur an vier von zehn OP-Tischen operiert. Die Zentralsterilisation und die Hauswirtschaft legten die Arbeit nieder. Die Auszubildenden demonstrierten auf dem Klinikgelände. Morgens waren Teile der Technik, des Transportdienstes, der Küche, der Ambulanz und der PatientInnenaufnahme dicht. Die Personalkantine war geschlossen.

In Münster folgten 350 Beschäftigte dem Aufruf, die Arbeit niederzulegen. Geschlossen waren die Hälfte der Operationssäle. Die Kardiotechnik hatte am Vormittag lediglich einen Notdienst. Im Streik waren auch die hauseigene Feuerwehr und das zentrale Transportsystem.

600 Streikende zogen in Essen über das Klinikgelände. 50 Prozent der Operationssäle waren geschlossen. Nicht geöffnet hatte die Cafeteria. Der Transport- und Reinigungsdienst arbeitete nur teilweise. Morgens legten Teile der Anästhesie, der Pflege und der Werkstätten die Arbeit nieder. (Ausführliche Berichte über den Streik in Essen finden Sie hier:)

In Köln legten 150 Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Streikversammlung entschloss sich zu einer Aktion in der Personalkantine.

"Ich finde es reicht! Wir haben lange genug still gehalten". Entschlossenheit liegt in der Stimme von Margarete Wilke vor der Düsseldorfer Universitätsklinik. "Wir warten seit Jahren auf einen neuen Tarifvertrag und die Arbeitgeber bewegen sich keinen Millimeter, lehnen selbst Verhandlungen ab." Streik sei da die logische Konsequenz. Dies sieht auch Dietmar Wierer so. "Früher war es oft so, dass die Kollegen der Müllabfuhr für uns die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Jetzt müssen wir selber ran und ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden".

Die Stimmung vor und im Streikzelt wird immer besser, als die Meldungen aus den anderen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen eintreffen. Der Jubel kennt keine Grenzen, als Ellen Paschke, für Gesundheit zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied mitteilt, dass bundesweit in 14 Universitätskliniken die Arbeit ruht, und nur Notdienste arbeiten. "Dieser Streikbeginn", so die Gewerkschafterin, "stimmt mich zuversichtlich, dass wird das Diktat der Arbeitgeber brechen werden und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten erreichen können." Die Arbeitgeber sollten sich in den kommenden Tagen warm anziehen. "Wir sind bereit, den Druck noch zu erhöhen, wenn es sein muss".

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ver.di fordert für die 30.000 Beschäftigten den gleichen Tarifvertrag, wie er bereits seit Oktober letzten Jahres an den kommunalen Krankenhäusern gilt. "Es ist im Interesse der Patienten, jetzt schnell zu handeln und einen Tarifvertrag abzuschließen", sagte die Gewerkschafterin. Niemand würde verstehen, warum Pflegepersonal, Hauswirtschaft, Verwaltung und technisches Personal an den Unikliniken schlechtere Arbeitsbedingungen hätten als die Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern der gleichen Stadt. Eine Einigung sei aus ver.di-Sicht schnell zu erzielen. SylviaBühler: "Der Tarifvertrag liegt ausformuliert vor und muss nur noch unterschrieben werden."

"Keine unerfüllbare Forderung"

Sie verwahrte sich gegen die Einflussnahme der Landesregierung auf die Vorstände der Unikliniken. Das ein Eingriff von NRW-Finanzminister Helmut Linssen in die Autonomie der Tarifvertragsparteien. "Wer diese Tarifauseinandersetzung aus ideologischen Gründen vor die Wand fährt, wird Beton zu spüren bekommen", erklärte die Gewerkschafterin. Die Gleichbehandlung von Klinikangestellten in NRW sei "keine unerfüllbare Forderung". Die Einkommenserhöhungen 2005 und 2006 für die Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund wurden dem Uniklinik-Personal bereits verweigert.

Eine Arbeitszeitverlängerung sei "kein Gesprächsthema", sagte Bühler: "Wir werden nicht dazu beitragen, das Arbeitslosenheer in NRW zu vergrößern". Die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen befinden sich als Anstalten des öffentlichen Rechts in einem tariflosen Zustand. Bis zu 20 Prozent des Personals haben inzwischen verschlechterte Arbeitsbedingungen (Gehaltskürzung, längere Arbeitszeit).

Eine Unterschriftenliste, sowie Informationen für Patienten und Bürgerinnen und Bürger finden Sie hier: